Den Vorwurf von wirtschaftlichen Akteuren einer Verzögerungstaktik (Handelskammer) und ideologischen Blockade (Industrieverband) weisen die Umweltverbände in aller Deutlichkeit von sich.
Der Antrag auf Eröffnung eines Planfeststellungsverfahren wurde 2017 veröffentlicht. Es folgte eine Planänderung, die 2021 eingeleitet wurde. Die Planänderungsunterlagen wurden im Frühjahr 2022 veröffentlicht. Der endgültige Planfeststellungsbeschluss erging Ende Dezember 2023. Damit lagen allein schon zwei Jahre zwischen Planänderung und -beschluss. Verantwortlich für diese lange Bearbeitungsdauer waren dabei ausschließlich die Planungsbehörden.
Während die Behörde beliebig viel Zeit hat, um Unterlagen vor- und nachzubereiten, bleibt den Umweltverbänden in der Regel nur vier Wochen, um Stellung nehmen zu können. Innerhalb dieser kurzen Zeitspanne gilt es Hunderte von Seiten durchzuarbeiten, darunter komplexe Themen wie Verkehrsprognosen, Bestände von vorkommenden Tier- und Pflanzenarten, Hafenentwicklungsprognosen und CO2-Bilanzen.
Dazu Sabine Sommer, Vorsitzende BUND Hamburg: „Wir sehen uns als Anwälte der Natur und des Klimaschutzes. Mit unserer Arbeit verfolgen wir die Interessen der Natur, die nicht für sich selber sprechen kann. Es geht dabei um nicht weniger als darum, unsere Lebensgrundlage zu erhalten. Man kann diese Autobahn wollen und das auch so kommunizieren, aber dann muss man auch eingestehen, dass dieses Projekt Auswirkungen auf Klima und Natur hat und diese überprüft werden müssen. Das würde eine weitere Polarisierung vermeiden und zeigen, dass die Komplexität eines solchen Vorhabens verstanden wird.“
Malte Siegert, Vorsitzender NABU Hamburg führt aus: „Ökologische Schäden, wie sie hier zu erwarten sind, treffen uns gesamtgesellschaftlich, auch die Wirtschaft. Sowohl die EZB als auch die Bundesbank haben die ökonomischen Risiken, die für die Gesellschaft aus dem Verlust der Biodiversität entstehen, untersucht und bewertet. Es geht hier jährlich global um hohe dreistellige Milliardenbeträge, wenn Ökosysteme kostenfreie Dienstleistungen (von Mooren, Feuchtwiesen, Wäldern etc.) nicht mehr bereitstellen können, weil diese Lebensräume vom Menschen degradiert wurden.“
Beide ergänzen: “Die Art der Positionierung ist nicht konsequent mit dem eigenen Engagement beim Klimaschutz. Vor kurzem hat die Handelskammer ausgerufen, dass Hamburgs Industrie bis 2040 klimaneutral sein kann. Man kann nicht das eine fröhlich verkünden und dann nicht die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen. Wir wünschen uns in Zukunft eine differenzierte Bewertung. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Spaltung und Polarisierung ist eine sachliche Debatte auch bei diesem Thema dringend notwendig.“
Zum Hintergrund: Die Umweltverbände hatten am Dienstag angekündigt, gegen die geplante A26 Ost zu klagen. Daraufhin meldeten sich mehrere wirtschaftliche Akteure in der Presse zu Wort und warfen den Verbänden Verzögerungstaktik, ideologische Blockade oder sogar Missbrauch des Klagerechts vor.
Für Rückfragen:
Lotta Repenning, BUND-Pressestelle, presse(at)bund-hamburg.de, Tel. 040 600 387 12
Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg, siegert(at)nabu-hamburg.de, Tel. 0173/937 32 41