Nach den ersten 100 Tagen der rot-grünen Koalition sieht der BUND noch keine Impulse für mehr Umweltschutz in Hamburg. Nach der Aufteilung der bisherigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) in zwei Fachbehörden müsse nun endlich Umweltpolitik in der Sache gemacht werden.
„Auch wenn die GRÜNEN nur der kleine Koalitionspartner sind, erwarten wir von ihnen eine erkennbar bessere Umweltpolitik als von der Vorgängerregierung", so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Nun gehe es darum, den Klimaschutz in der einstigen Umwelthauptstadt voranzubringen, die gesetzlichen Grenzwerte bei der Luftreinhaltung einzuhalten und die Hamburger Gewässer schnellstmöglich in den von der Europäischen Union geforderten „guten Zustand" zu bringen.
Insbesondere bei der Klima- und Energiepolitik sieht der BUND Handlungsbedarf, da Hamburg nach derzeitiger Lage die Einsparziele im Klimaschutz bis 2020 deutlich verfehlen wird. Der Masterplan Klimaschutz der Stadt müsse deutlich ambitionierter werden und das Hamburger Wärmekonzept endlich Konturen bekommen. Außerdem müsse der neue Umweltsenator die Entscheidung zum Ersatz für die Fernwärmeversorgung aus dem Kohlekraftwerk Wedel dringend voranbringen.
Auch beim Gewässerschutz sieht der BUND deutlichen Nachholbedarf. Die Wasserrahmen-richtlinie sieht vor, dass bis zum Jahr 2015 alle Gewässer in einen vorgegebenen „guten Zustand" gebracht werden müssen. Von den 32 Oberflächengewässern der Stadt hat diesen jedoch bislang kein einziges erreicht.
Völlig unverständlich aus Sicht des BUND ist, dass der Senat auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung und trotz wachsendem Druck der EU-Kommission keine Anstalten macht, die gesundheitsbelastenden Luftschadstoffe an den Hamburger Straßen zu senken. Vielmehr habe Umweltsenator Jens Kerstan Verkehrsbeschränkungen aktuell eine Absage erteilt, obwohl diese als einzig wirksame Maßnahmen gelten, um die Situation für die betroffenen Anwohner zu verbessern.
„Der neue Umweltsenator ist bislang in Erscheinung getreten, um den Dom zu eröffnen oder irgendwo in der Stadt einen Elektro-Smart einzuweihen. Von grüner Umweltpolitik erwarten wir deutlich mehr", so das Fazit von Manfred Braasch.
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Paul Schmid, Pressesprecher BUND Hamburg, Tel. (040) 600 387 12