Nach den bislang eher mäßigen Zwischenergebnissen der rot-grünen Koalitionsgespräche zum Thema Verkehr fordert der BUND Hamburg klare Eckpunkte für eine umfassende Verkehrswende in Hamburg. Es bedürfe einer weitreichenden Umsetzung der autofreien Innenstadt, der Absage aller Ausbaupläne des Flughafens, dem Stopp der umstrittenen A 26-Ost und einer Korrektur beim ÖPNV-Ausbau.
„Rot-Grün darf die dringend erforderliche Verkehrswende nicht schuldig bleiben. Ansonsten wird dieser Sektor beim Klimaschutz versagen und die Lebensqualität in Hamburg nicht verbessern. Wer heute noch Autobahnen und Flughäfen ausbaut, Innenstädte nicht autofrei umkrempelt oder gute Lösungen wie die Stadtbahn beerdigt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Der BUND Hamburg fordert die stadtweite Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit und einen konsequenten Ausbau der Fahrradinfrastruktur, der über die jetzt vereinbarten 80 km neue Fahrradwege pro Jahr hinausgeht. Die klimaschädlichen Expansionspläne des Flughafens müssen gestoppt und ein neuer Lärmaktionsplan ausgestellt werden.
Als problematisch sieht der BUND an, dass sich Rot-Grün offenbar auf den Neubau der U5 ohne weitere Überprüfung der Kosten-Nutzen-Relation verständigt hat. Eine grundlegende Verbesserung des ÖPNV wäre damit erst in 15 – 20 Jahren gegeben und Steuermittel in Höhe von 8 – 10 Mrd. Euro an dieses eine Projekt gebunden. Eine Stadtbahn wäre voraussichtlich schneller und günstiger zu realisieren.
„Die Verkehrspolitik der letzten rot-grünen Regierung war nicht wirklich überzeugend. Wir erwarten jetzt - auch durch die gestärkten Grünen - einen richtigen Schub in den nächsten fünf Jahren. Klimaschutz und Lebensqualität müssen auch im Verkehrsbereich vorankommen“, so Manfred Braasch.
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Manfred Braasch, BUND-Landesgeschäftsführer, Tel. 040 - 600 387 11