Vor dem Hintergrund des heutigen Vorschlags der Bundesregierung zur Anpassung der Klimaschutzziele und der aktuellen Debatte in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch eine umfassende Nachbesserung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes und des Klimaplans:
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundes-Klimaschutzgesetz erhöht den Druck auch auf Hamburg, endlich mehr für den Klimaschutz zu tun. Es ist bezeichnend, dass erst ein Richterspruch für die notwendige Überarbeitung von Klimaschutzgesetz und Klimaplan in Hamburg sorgt. Aber gut, dass die Regierungsfraktionen das nun auch so sehen. Der angeblich so ambitionierte Klimaplan der rot-grünen Regierung wirkt eher wie ein Papiertiger im Lichte des aktuellen Urteils aus Karlsruhe. Jetzt zwingt das Urteil endlich alle Beteiligten dazu, vorausschauend auch über das Jahr 2030 hinaus zu planen. Und dafür ist letztlich auch eine solide Finanzierung notwendig, die über den nächsten Doppelhaushalt hinausgeht."
Manfred Braasch
Landesgeschäftsführer BUND Hamburg