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BUND-Landesverband Hamburg

Demokratie

Für die Umsetzung von Suffizienz und Nachhaltigkeit braucht es eine starke Demokratie. Denn dass diese gerade in einer Legimitationskrise ist, lässt sich an der stetig sinkenden Wahlbeteiligung ablesen. Immer mehr Leute in Deutschland interessieren sich nicht mehr für Politik, sie haben das Gefühl sowieso nichts ändern zu können. Alle Parteien fordern Wachstum. Die von ihnen betriebene Politik – angeblich alternativlos – hat dazu geführt, dass fast ein Viertel der Arbeitsplätze den Inhabern kaum mehr als das Existenzminimum sichert, dass die Unterschiede bei Einkommen und Vermögen größer werden, dass die ökologischen Grenzen des Planeten immer mehr überschritten werden. Auch das Parteiensystem befindet sich in einer Krise. Immer mehr Leute bezweifeln, dass man als Mitglied oder Wähler Einfluss nehmen kann. Es gibt einen deutlichen Trend zu „Karriere- Politikern“, die keinen Beruf außerhalb der Politik gelernt haben und so in Abhängigkeit von der Parteiführung geraten. Viele Wähler machen sich nicht klar, wie systematisch eine Politik für Konzern- und Finanzinteressen und damit eine Umverteilung von unten nach oben betrieben wird, Beispiele sind Abgeltungssteuer, Beitragsbemessungsgrenze und homöopathische Steuersätze für ausländische Konzerne (z. B. Apple: 0,005%). Solche Entwicklungen der „marktkonformen Demokratie“ können besonders in den USA beobachtet werden, wo ein Kabinett von Millionären und Milliardären Steuersenkungen für Reiche beschließt. Um solche Entwicklungen in Europa zu vermeiden, ist es nötig, wieder alle Bürger „mitzunehmen“ und den Weg in eine gerechtere Welt zu entwickeln. 

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