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BUND-Landesverband Hamburg

Gerichtsverfahren

Seit dem Sommer 2014 engagieren sich die Umweltverbände BUND, NABU und WWF vor Gericht gegen eine weitere Elbvertiefung. Auch wenn es so aussieht, als wäre die Ausbaggerung nicht mehr zu verhindern, werden die Verbände alles tun, damit der ökologische Schaden so gut wie möglich ausgeglichen wird.

Noch im Februar letzten Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Leipzig verkündet, dass der Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden kann.

Die Richter kritisierten, dass die Auswirkungen auf die Natur unterschätzt wurden und die geplanten Reparaturmaßnahmen bei weitem nicht ausreichen.

Bei der geplanten Elbvertiefung handelt es sich um den historisch größten Eingriff in die Tideelbe zwischen Hamburg und der Nordsee. Mit rund 40 Mio. Kubikmetern soll drei Mal mehr Sediment aus dem Fluss gebaggert werden als bei der letzten Vertiefung im Jahr 1999. Es besteht das Risiko, dass das Ökosystem der Elbe durch veränderte Strömungsverhältnisse, erhöhten Schwebstofftransport und sinkende Sauerstoffwerte stark geschädigt wird. Leider ist das Gericht der Argumentation der Umweltverbände in diesem zentralen Punkt nicht gefolgt. Die Richter haben lediglich die Ausweisung von Ausgleichsflächen als fehlerhaft eingestuft.

Dies führte dazu, dass Hamburg und die Bundesrepublik Deutschland weitere Ausgleichsmaßnahmen insbesondere für den gefährdeten Schierlingswasserfenchel in die Planung aufgenommen haben und die Elbvertiefung als solche damit kaum noch zu verhindern ist.

Die Umweltverbände halten die Planung dennoch für rechtswidrig und haben Mitte September eine weitere Klage gegen die Elbvertiefung eingereicht. Zusätzlich werden sie beantragen und ggf. einklagen, dass die Fehlprognosen der letzten Elbvertiefung revidiert und verursachte Schäden beseitigt werden.

Für die aktuelle Elbvertiefung würde dies bedeuten, dass sehr genau überprüft werden müsste, ob die Schäden sich im Rahmen der Prognosen bewegen, oder ob weitere Maßnahmen für den Naturschutz erforderlich sind.

Über den konkreten Fall hinaus ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017 europaweit bedeutsam für die Beachtung der Naturschutzvorschriften bei großen Infrastrukturplanungen. Das frühere „Wegwägen“ von Naturschutzbelangen führt nach der neuen Rechtslage zum Scheitern von Planungen.  

Sehen Sie sich die wesentlichen Unterlagen im Rahmen des Verfahrens an:

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