BUND-Landesverband Hamburg

Gerichtsverfahren

Seit 2012 engagieren sich die Umweltverbände BUND, NABU und WWF vor Gericht gegen eine weitere Elbvertiefung. Ziel war es, dieses ökonomisch und ökologisch hoch problematische Verfahren rechtlich zu kippen, nachdem unsere Verfahrenskriti und unsere Alternativvorschläge wie eine norddeutsche Hafenkooperation im politischen Raum abgelehnt worden sind.

Noch im  Februar 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Leipzig verkündet, dass der Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden kann. Die Richter kritisierten, dass die Auswirkungen auf die Natur unterschätzt wurden und die geplanten Reparaturmaßnahmen bei weitem nicht ausreichen.

Bei der geplanten Elbvertiefung handelt es sich um den historisch größten Eingriff in die Tideelbe zwischen Hamburg und der Nordsee. Mit rund 40 Mio. Kubikmetern soll drei Mal mehr Sediment aus dem Fluss gebaggert werden als bei der letzten Vertiefung im Jahr 1999. Es besteht das Risiko, dass das Ökosystem der Elbe durch veränderte Strömungsverhältnisse, erhöhten Schwebstofftransport und sinkende Sauerstoffwerte stark geschädigt wird. Leider ist das Gericht der Argumentation der Umweltverbände in diesem zentralen Punkt nicht gefolgt. Die Richter hatten 2017 lediglich die Ausweisung von Ausgleichsflächen als fehlerhaft eingestuft.

Die Stadt Hamburg und die Wasser- und Schifffahrtdirektion des Bundes haben dann die Planung nachgebessert. Gegen diese Nachbesserung reichten BUND, Nabu und WWF erneut Klage ein,  konnten sich letztlich aber nicht durchsetzen. Anfang Juni 2020 hat das Bundesverwaltungsgericht die gut begründete Klage der Verbände abgewiesen. Dieses Urteil steht für einen Meilenstein der Naturzerstörung. 20 Jahre nach Etablierung der europäischen Wasserahmenrichtlinie, die zur einer Verbesserung der ökologischen Situation in unseren Flüssen führen sollte, wird jetzt der größte Eingriff aller Zeiten in die Tideelbe vollzogen. Die Situation im Fluss ist aufgrund der Entwicklung der Wasserstände, der verstärkten Trübung und dem Einbruch des Stintbestandes derzeit bereit sehr angespannt. Die Elbvertiefung wird diesen Negativtrend verstärken. Und da mit Segen des Bundesverwaltungsgerichts.  

Sehen Sie sich die wesentlichen Unterlagen im Rahmen des Verfahrens an:

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