Trotz seiner grundlegenden Kritik an der rot-grünen Regierungsvereinbarung fordert der BUND Hamburg den heute frisch gewählten Senat auf, umgehend zumindest die aktuell vereinbarten Weichenstellungen im Umwelt- und Klimaschutz sowie der Verkehrswende konsequent anzugehen.
„Der bereits vergangene Woche bekannt gewordene Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Grünen bleibt im Umweltbereich deutlich hinter den Erwartungen zurück. Umso wichtiger ist es, dass nun zügig alle „grünen“ Projekte angegangen und die zahlreichen Prüfaufträge innerhalb des nächsten Jahres abgearbeitet werden“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Insbesondere bei den prioritären Themen Klimaschutz und Verkehrswende dürfe die schlechte „Performance“ der letzten Legislaturperiode dabei nicht der Maßstab sein. „Wir können uns keine langwierigen Planungen wie beim Ersatz des Kohlekraftwerkes Wedel, eine weitere Verschleppung des Lärmaktionsplans oder einen schwachen Fahrradwegeausbau leisten. Das kann und muss besser werden“, so der BUND-Geschäftsführer.
Der BUND fordert vor allem die zügige Klärung, wie ein schneller Kohleausstieg beim Kraftwerk Moorburg vonstattengehen kann. Bürgermeister Peter Tschentscher hatte noch kurz vor den Wahlen ein Ausstiegs- und Umrüstungsszenario ins Spiel gebracht. Für den Klimaschutz erwartet der BUND außerdem eine systematische Erfassung aller CO2 emittierenden Prozesse in Form eines Monitoringprogramms sowie die schnelle Einführung einer CO2-Komponente beim Flughafenentgelt am Airport Hamburg.
Eine konsequente Planung fordert der BUND auch in allen anderen umweltrelevanten Politikfeldern. So müsse kurzfristig ein neuer Hafenentwicklungsplan aufgestellt werden, der die aktuellen Verlagerungen im weltweiten Containerverkehr berücksichtigt, sowie ein neuer Lärmaktionsplan und ein Luftreinhalteplan, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht ausschließlich die Interessen der Wirtschaft wie bisher.
Im Bereich des Naturschutzes gelte es, die angekündigte Ausweisung bzw. die Erweiterung von Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten schnell umzusetzen sowie den ökologischen Landbau auf 25 Prozent der städtischen Flächen über entsprechende Verträge abzusichern. Zentrale Themen im Verkehr sind für den BUND eine konsequent autoarme Innenstadt, die oberirdische Weiterführung der U 4 nach Wilhelmsburg sowie die Prüfung eines Stadtbahnnetzes. Insbesondere Letzteres dürfe nicht länger von Wahlperiode zu Wahlperiode zerredet, zerrieben und aufgeschoben werden.
„Trotz des unzulänglichen Koalitionsvertrags hat Rot-Grün angekündigt, den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu fördern und dazu ein breiten gesellschaftliche Dialog ins Leben zu rufen. Auf diesen Vorschlag sind wir besonders gespannt. Für eine ernst gemeinte Beteiligung der Zivilgesellschaft steht der BUND jederzeit zur Verfügung“, so Braasch.
Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. 040-600 387 12