Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen fordern BUND Hamburg und NABU Hamburg eine deutlich mutigere Natur- und Umweltschutzpolitik. Jede neue Hamburger Regierung müsse Antworten auf die Klimakrise und das Artensterben liefern und die Politik der Hansestadt stärker darauf ausrichten. Gerade das Wirtschaftsressort, das in Bezug auf Hafen, Flughafen und Verkehr weiterhin einer überholten Wachstumsphilosophie nachhängt, brauche eine Neuaufstellung.
Als wesentliche Punkte nennen die Verbände:
• Der Klimaplan ist grundlegend zu überarbeiten und das Maßnahmenpaket darauf auszurichten, dass Hamburg bereits 2035 klimaneutral aufgestellt ist. Es bedarf insbesondere einer grundlegenden Kehrtwende bei der Verkehrspolitik und eines ambitionierten Sanierungsfahrplans für den Hamburger Gebäudebestand. Die Kapazitätserweiterung am Hamburger Flughafen muss gestoppt werden.
• Der Kohleausstieg in der Fernwärme muss deutlich vor 2030 erfolgen und eine schnelle Lösung für den Ersatz des alten Kohlekraftwerkes Wedel umgesetzt werden. Noch in diesem Jahr wird ein möglichst niedriges Kohlebudget für das Kraftwerk Wedel festgelegt.
• Die A 26 Ost darf nicht gebaut werden. Die geplante Autobahn zerstört wertvollen Naturraum, basiert auf einer veralteten Bedarfsbegründung und gehört mit ca. 150 Mio. Euro pro Straßenkilometer zu den teuersten Autobahnabschnitten in Deutschland.
• Die Flächenpolitik der Stadt muss grundlegend neu ausgerichtet werden. Vorhandene Freiräume müssen naturschutzfachlich aufgewertet, ein „Bündnis für Hamburgs Grün“ geschlossen und die Netto-Versiegelung perspektivisch auf Null reduziert werden.
• Der Vollhöfner Wald und die benachbarte Fläche des Daimlerwerkes in Heimfeld sind auf Dauer zu schützen und die entsprechenden Planvorhaben für Logistik bzw. Automobilindustrie umgehend einzustellen
• Die Lebensqualität zigtausender Hamburger muss deutlich verbessert werden. Dazu gehört, die Luftqualität zu verbessern und beispielsweise im Hamburger Hafen flächendeckend die Verwendung von grünem Landstrom verpflichtend zu machen. Der Senat muss weitere Fahrverbote für die Dieselfahrzeuge an verschiedenen Streckenabschnitten einführen. Noch in 2020 ist ein neuer Lärmaktionsplan vorzulegen und die Lärmbelastung im Straßenverkehr und am Hamburger Flughafen deutlich zu reduzieren.
• Der Zustand der Tideelbe verschlechtert sich rapide - abzulesen am Zusammenbruch des Stintbestandes. Die Verbände fordern ein Baggerverbot als Akutmaßnahme zunächst bis Juni 2020 und eine grundsätzliche Neuausrichtung des Sedimentmanagement zur Unterhaltung der Fahrrinne.
„Das Thema Klimaschutz hat im Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt. Jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen und die Politik der letzten fünf Jahre fortzusetzen, geht nicht. Wedel schnell ersetzen, einen klaren Umrüstungs- und Abschaltplan für Moorburg vorlegen und die CO2-Emissionen aus dem Straßen-, Schiffs- und Flugverkehr senken, sind die Pflichtaufgaben jeder neuen Hamburger Regierung“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer BUND Hamburg
„Die Versiegelung in Hamburg nimmt weiter zu, der Lebensraum für Tiere und Pflanzen nimmt immer weiter ab. Allerweltarten wie Sperling und Star stehen mittlerweile auf der Roten Liste. Wir brauchen ein „Bündnis für Hamburgs Grün“, an dem sich viele private Akteure beteiligen, damit wir als Stadtgemeinschaft unseren Betrag zum Grünerhalt und zur Artenvielfalt leisten können“, so Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik NABU Hamburg.
Die Verbände fordern insbesondere von der SPD, die den Ersten Bürgermeister stellen wird, ein klares Bekenntnis für eine ambitioniertere Umweltpolitik. Der Bürgermeister hat beispielsweise den Klimaschutz zur Chefsache gemacht, nun müsse die größte Regierungspartei auch liefern und das Umweltressort mit mehr Kompetenzen ausstatten.
Für Rückfragen:
Christian Schumacher – BUND Hamburg, Tel.: 040 - 600 387-12
Ilka Bodmann – NABU Hamburg, Tel: 040 – 697989-24
Den Forderungskatalog von BUND und NABU zu den Hamburger Koalitionsverhandlungen finden Sie hier.
Weitere Informationen haben wir für Sie in einem PDF zusammmengefasst.