Umweltsenator Jens Kerstan stellte heute in einer kurzen Landespressekonferenz die vierte Fortschreibung des Lärmaktionsplans vor.
Für den BUND Hamburg ist nicht nachvollziehbar, wie wenig Aufmerksamkeit der Senat dem Lärmschutz zukommen lässt. Über sämtliche Fachbereiche und Stadtteile hinweg erregt dieses Thema zu viel Zustimmung und Aufmerksamkeit, um es so zu behandeln.
Dazu Lucas Schäfer, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg, vor Ort nach der Pressekonferenz:
„Lärm ist ein Thema, das nach eigener Umfrage der Behörde 80% der Menschen in Hamburg stört und 75% wünschen sich sogar, dass Lärmschutz eine vorrangige Aufgabe des Senats wird. Welch ein Potenzial, was der gesamte Senat hier gemeinsam nutzen könnte! Dem wird weder die aktuelle Fach- noch Öffentlichkeitsarbeit gerecht. Der Umweltsenator arbeitet sich in seiner Pressekonferenz an den Schwierigkeiten des politischen Tagesgeschäfts ab. Er äußert finanziell und zeitlich nur allzu große Lücken in der Umsetzung, die er dann lapidar bedauert.“
Die Einführung von Tempo 30 nachts stelle laut Senator im Aktionsplan die Maßnahme mit dem höchsten Minderungspotenzial dar. Man komme aus praktischen und politischen Gründen jedoch unzureichend voran. Die Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms seien planmäßig 2022 ausgelaufen. In der aktuellen Legislatur werde es hier nicht weiter vorangehen. Der Senator hoffe bezüglich des Fluglärmes auf „einen Hinweis der Bürgerinnen und Bürger“ bei der Bürgerschaftswahl.
Lucas Schäfer zieht das BUND-Fazit:
„Die nun startende Beteiligung der Öffentlichkeit für den Lärmaktionsplan kann auf Basis solch einer defensiven Pressekonferenz des Umweltsenators nicht funktionieren. Lärmschutz ist eine Gesamtaufgabe, die Gesundheit, Natur, Umwelt, Stadtentwicklung und Lebensqualität betrifft. Es ist Zeit, dass der Bürgermeister sich dem Thema Lärmschutz annimmt und die Staatskanzlei die Öffentlichkeitsarbeit hierfür nach vorne stellt. Der Senat darf nicht die Chance verpennen, mit einer offensichtlich riesigen gesellschaftlichen Mehrheit für den Lärmschutz eine fortschrittliche Mobilitätspolitik für Hamburg zu machen.“
Hintergrund:
Laut Lärmkarten der Stadt Hamburg leben eine halbe Million Menschen in Stadtteilen, in denen Lärm die Lebensqualität stark einschränkt oder sogar krank macht. Selbst an den lautesten Straßen Hamburgs wurde bislang nur an wenigen Abschnitten Tempo 30 eingeführt und dies auch nur in der Zeit von 22-6 Uhr. Laut Umweltbundesamt (UBA) führt eine Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 50 auf Tempo 30 etwa zu einer Halbierung der Lärmbelastung durch den Straßenverkehr.
Für Rückfragen:
Lucas Schäfer, BUND-Geschäftsführer | Tel. 0177 6162662 – presse(at)bund-hamburg.de