BUND-Landesverband Hamburg

Klimabeirat nimmt seine Aufgabe ernst

10. Dezember 2021 | Flaechenschutz, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Verkehr

Hamburger Senat sollte auf die Wissenschaft hören / Schwerpunkt muss auf sozialen Wohnungsbau gelegt werden

Die heute veröffentlichte „klimapolitische Empfehlung“ des Hamburger Klimabeirats stößt beim BUND Hamburg auf Zustimmung. Es werde deutlich, dass der erst in diesem Jahr eingesetzte Beirat seine Aufgabe ernst nimmt und sich unabhängig von politischer Einflussnahme im Sinne eines konsequenten Klimaschutzes äußert.

Dazu Christiane Blömeke, Vorsitzende des BUND Hamburg: „Der Senat hat die Einsetzung eines Klimabeirats auf Grundlage des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes beschlossen und ihn mit hochkarätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besetzt. Jetzt muss die Politik den Empfehlungen des Beirats aber auch folgen und insbesondere beim Flächenschutz und in der Verkehrspolitik ihre bisherige Linie aufgeben.“

Der BUND begrüßt insbesondere die Forderung des Beirats, das Dogma der 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr aufzugeben und sich an den tatsächlichen Bedarfen der Hamburger Bevölkerung zu orientieren. Die vom Beirat vorgeschlagene Halbierung des Wohnungsbauprogramms gehe in die richtige Richtung, wenn der Fokus künftig darauf liege, bezahlbaren Wohnraum vorrangig für Normal- und Geringverdienende zu schaffen.

Auch die Forderung nach einer stadtweiten Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit sei richtig. Andere europäische Metropolen wie etwa Paris oder Madrid seien diesen Schritt bereits gegangen und machten durchweg gute Erfahrungen damit. Tempo 30 senke die Luft- und Lärmbelastung, erhöhe die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen und mache den gewünschten Umstieg vom Auto auf das Fahrrad deutlich attraktiver.

„Bürgermeister Peter Tschentscher ist selbst Wissenschaftler. Jetzt kann er zeigen, was ihm die Empfehlungen der Wissenschaft wert sind. Folgt er diesen nicht, reduziert er den Beirat zum Feigenblatt für seine bislang wenig ambitionierte Klimapolitik“, so die BUND-Vorsitzende.

Für Rückfragen: Paul Schmid, BUND-Pressesprecher, Tel. (040) 600 387 12

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