Auch nach 11 Monaten liegt noch immer der verspätete Klimazwischenbericht zur heutigen Landespressekonferenz nicht vor. Immerhin besteht die Absicht diesen in den kommenden Wochen zu veröffentlichen. Er wird auch lückenhaft bleiben und wesentliche Fragen unbeantwortet lassen: Nach eigenen Angaben wird der Senat erst 2023 wissen, ob in den vergangenen Jahren dauerhafte Einsparungen jenseits von Covid-Effekten erreicht werden konnten. Unbestritten ist bereits jetzt zu erkennen, dass die Emissionen nach der Hochphase der Pandemie wieder deutlich ansteigen.
„Der Hamburger Senat hat offensichtlich für sein neues Klimaziel von 70 Prozent Reduktion ein eklatantes Monitoring-Problem“, so Lucas Schäfer, Landesgeschäftsführer BUND Hamburg.
„Für alle Maßnahmen braucht es künftig ein deutlich engmaschigeres Controlling mit mehr Personal, einer besseren Finanzaustattung und klaren, auch unpopulären gesetzlichen Vorgaben. Die Überraschung, 2030 festzustellen, dass man die Ziele nicht erreicht hat, können wir uns nicht erlauben“, so Schäfer. Die bisher erreichten Reduzierungen der Hamburger CO2-Emissionen gegenüber 1990 lagen im Jahr 2020 bei rund 35 Prozent. Das ist eine signifikante Divergenz zum Senatsziel von 55 Prozent und noch mehr zum neuen Ziel von 70 Prozent. Für dieses neue Reduktionsziel bräuchte es das dreifache Tempo bei den Maßnahmen als bisher.
Im Luftverkehr sind die Emissionen ursächlich wegen des annähernd vollständig eingestellten Flugverkehrs gesunken. Dies will selbst der Senat nicht als Erfolg verkaufen. Als Mehrheitseigner des Flughafens wäre er aber voll handlungsfähig, um z.B. Kurzstreckenflüge zu reduzieren. In unverantwortlicher Weise setzt er jedoch auf nicht mehr zeitgemäßes Wachstum und will zurück zu den Passagierzahlen der Vor-Corona-Zeit.
Im Verkehr ging der Verbrauch an Diesel und Benzin selbst in Home Office-Hochzeiten nur um 10 Prozent zurück, mit einer nahezu Verdoppelung der E-Fahrzeuge in der Stadt. Der Antriebswechsel auf E-Autos ist daher keine Lösung, sondern ein Problem im Stromverbrauch. „Hamburg braucht dringend eine Verkehrswende mit deutlich weniger Autoverkehr und dem Verzicht auf den Neubau von Fernstraßen wie der A26 Ost“, schließt Schäfer.
Für Rückfragen: Lucas Schäfer, Tel. 0177 616 2662